Allgemeine Geschäftsbedingungen

für unsere Lieferungen und Leistungen

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1) Angebot und Abschluss

1.1. Angebote sind stets freibleibend. Erteilte Aufträge werden für uns erst bindend, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt werden. Auftragsänderungen gelten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.

2) Preiserstellung

2.1. Soweit keine Festpreise vereinbart wurden, sind die am Tag der Lieferung gültigen Preise maßgebend. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise, denen die jeweils gültige gesetzliche MWSt. zugerechnet wird.
Die Preise verstehen sich ab Werkstätte Fa. Sturm GmbH in A-5091 Unken.

3) Lieferfristen und Verzug

3.1. Sofern nicht eine schriftliche, ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage unsererseits vorliegt, gilt eine Lieferfrist als unverbindlich. Sie beginnt mit dem Tag der Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages, der Beibringung erforderlicher Unterlagen und der gegebenenfalls vereinbarten Anzahlung bzw. beigebrachten Bankgarantie. Sie verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten – innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen – in Verzug ist.
3.2. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und - terminen befreit den Käufer nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde.
3.3. Teilleistungen und Teillieferungen sind in zumutbaren Umfang zulässig.
3.4. Eine Ausführungs- bzw. Lieferfrist verlängert sich beim eintritt höherer Gewalt angemessen.
3.5. Werden uns nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, sind wir berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei bereits erbrachte Teilleistungen und/oder erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.
3.6. Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen, wenn unsere Leistung ohne unser Verschulden über den vereinbarten Zeitraum hinaus verzögert wird.

4) Versand, Gefahrenübergang, Verpackung

4.1. Bei Auslieferung geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware an dem von Ihm angegebenen Ort, zu ebener Erde bereitgestellt wird. Ist die Zufahrt nach Ansicht des Anlieferers nicht befahrbar, erfolgt die Übergabe dort, wo ein einwandfreies An- und Abfahren des Fahrzeuges gewährleistet ist.
4.2. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers oder bei Unerreichbarkeit des Empfängers oder dessen Verweigerung der Annahme der Lieferung verzögert, oder ist die Zustellung beim ersten Versuch nicht möglich, so lagert die Ware auf kosten und Gefahr des Käufers.
Der Käufer ist weiters für die Zahlung sämtlicher zusätzlicher Kosten, die durch eine Transportaussetzung entstehen, verantwortlich, insbesondere für die Weiterleitungs- und Verwaltungskosten. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Mit Einlagerung wird die Warenrechnung sofort fällig.

5) Zahlung

5.1. Der Kaufpreis ist nach Lieferung innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Dies gilt auch für Teillieferungen und Teilrechnungen.
5.2. Bei Werklieferungen und Werkleistungen ist mit der Auftragsannahme durch uns eine Teilzahlung in Höhe von 40 % des Gesamtpreises zu leisten.
5.3. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen von 1,5 % per Monat vereinbart. Sturm GmbH, A-5091 Unken . Niederland 155 Stand: 01.06.2010

6) Mängelrüge und Gewährleistung

6.1. Die Dauer der Gewährleistung für unsere Produkte richtet sich nach den jeweils gültigen und anwendbaren Normen.
6.2. Beanstandungen der gelieferten Waren sind innerhalb 3 Tagen nach Empfang vorzunehmen.
6.3. Geringfügige Abweichungen in der Konstruktion, den Maßen, Form und Farbgebung, die in der Natur es verarbeiten Materials begründet sind, berechtigen nicht zur Beanstandung oder Kaufpreisminderung.
6.4. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbemessung, Ersatzlieferung, Wandlung oder Minderung. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen fahl oder sind sie unzumutbar, kann der Käufer nach seiner Wahl Preisminderung, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) sowie – bei Fehlschlagen der Nachbesserung – auch Ersatzlieferung verlangen. Im Falle der Gewährleistung beschränkt sich unsere Leistung auf die kostenlose Ersatzlieferung.

7) Eigentumsvorbehalt

7.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten, auch aus vorangegangenen Lieferungen, einschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum. Für den Fall der nicht vollständigen oder nicht rechtzeitigen Bezahlung sind wir berechtigt, die Ware jederzeit, auch ohne ausdrückliche Rücktrittserklärung, zurückzunehmen, wofür der Käufer bereits jetzt seine Zustimmung erteilt. Dies gilt auch im Falle der Weitergabe an Dritte, bzw. des Einbaues und der Montage an der Bestimmungsstelle.
7.2. Der Käufer der Vorbehaltsware ist nicht berechtigt, diese vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises weiter zu veräussern. Für den Fall der Weiterveräußerung ist der Käufer verpflichtet, die schriftliche Zustimmung zur Weiterveräußerung von uns einzuholen.
Der Vorbehaltskäufer ist bei Weiterveräußerung verpflichtet, auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Käufer tritt in jedem Fall seine Kaufpreisforderung gegenüber dem Dritten sicherungsweiße im Voraus an uns ab und ist verpflichtet, den eingehenden Weiterverkaufserlös abgesondert und in unserem Namen innezuhaben.
Wir sind berechtigt, den Dritten bzw. Endabnehmer von der Forderungsabtretung zu verständigen und diesen aufzufordern, dass er schuldbefreiend den Betrag für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren nur an uns bezahlen kann. Der Vorbehaltskäufer ist weiters verpflichtet, uns den Namen und die Adresse des Dritten bzw. Endabnehmers bekannt zu geben.
7.3. Wird die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware durch den Käufer mit anderen Waren verbunden, steht und das Miteigentum and der Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehalsware zum Rechnungswert der anderen Ware(n) und dem Verarbeitungswert zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung, oder Verarbeitung, so überträgt uns der Käufer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit einem Dritten, die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie für uns unentgeltlich.

8) Verkaufsunterlagen

8.1. Sämtliche Verkaufsunterlagen wie Kataloge, Preislisten, Muster usw. bleiben unser Eigentum. Pläne, Entwürfe und Zeichnungen sind urheberrechtlich geschützt. Alle diese Unterlagen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

9) Vertragerfüllung, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

9.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen ist Unken. Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten wird das sachlich zuständige Gericht in Saalfelden vereinbart.
9.2. Auf das zu Grunde liegende Rechtsgeschäft ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.
9.3. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass seine Daten im Rahmen unseres Betriebes automationsunterstützt verarbeitet werden und erteilt dazu seine ausdrückliche Zustimmung.

 

Stand: 28.07.2015